§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B stellt an den Inhalt einer zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist führenden Mängelrüge keine hohen Anforderungen. Es ist ausreichend, wenn aus dem Schreiben des Bestellers für den Auftragnehmer ersichtlich ist, was ihm vorgeworfen wird und dass von ihm Abhilfe erwartet wird. Dem kommt eine nur allgemein gehaltene Mängelrüge nicht nach. Der Auftragnehmer kann erwarten, eine präzise Beschreibung der Mängel auf der...
Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen
Bei vor dem 22.08.2013 zwischen Bauträgern und Unternehmern abgeschlossenen Bauverträgen, in denen die Parteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgersausgegangen sind und bei denen der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn dem...
Bürgschaftsumwandlung erst „nach Erfüllung aller erhobenen Ansprüche“: Klausel unwirksam!
Folgende vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam: " Der Auftragnehmer kann nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird".
(KG, Urteil vom 19.06.2018 - 27 U...
Keine Bauhandwerkersicherung für Unternehmer, der „nur“ das Baufeld freimacht
Das OLG Celle hat die auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gerichtete Klage eines Unternehmers, der mit der Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterialbeauftragt wird, damit das Grundstück bebaut werden kann, abgewiesen. Es fehlt an der in § 648a BGB a.F., § 650f BGB vorausgesetzten Eigenschaft "Unternehmereines Bauwerks
(OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2015 - 14 U 65/15; BGH,...
Mangelhafter Brandschutz: Haftung Bau- und Fachüberwacher sowie Bauunternehmer
Der Fachüberwacher und die von ihm zuüberwachenden Unternehmen bilden in der Regel eine Haftungseinheit gegenüberdem allgemeinen Bauuüberwacher und haften daher ihm gegenüber auch im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
(LG Wuppertal, Urteil vom 12.10.2018 - 17 O 97/12)
Planungsmangel bei Auswahl ungeeigneter Fassadenverkleidung-Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite
Ist eine Fassade – hier eine Holzfassadeaus Seekiefern - generell nur bedingt zum Einsatz als Außenverkleidunggeeignet, weil ihre Haltbarkeit infolge von Witterungseinflüssen gegenüberanderen Fassadenmaterialien deutlich herabgesetzt ist und darüber hinaus der Zugang für eine turnusmäßige Wartung erschwert ist, liegt ein Planungsmangel vor.
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 - 2 U 29/15; BGH,...
Architektenhaftung bei Bausummenüberschreitung
Im Grundsatz entspricht die Planung des Architekten nicht der vereinbartenBeschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessenErrichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteienvereinbart sind. Für eine solche „Vereinbarung“ einer Kostenobergrenzereicht alleine die Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmensder wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn nicht aus, um eine Beschaffenheitzu begründen....
Keine Architektenhaftung für Überwachungsfehler bei nichtigem Bauvertrag (Schwarzgeld)
Stehendem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzungseiner Bauaufsicht.
(LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 - 18 O 250/13)
Haftung Bodengutachter: ohne Schaden kein Anspruch auf Schadensersatz
Ein Bodengutachter haftet gegenüber einem Dritten (vorliegend Grundstückserwerber) wegeneiner Pflichtverletzung nur dann auf Schadensersatz, wenn dem Dritten aufgrundder Pflichtverletzung ein ersatzfähiger Schaden entstanden ist. Das OLG Koblenzhat dies vorliegend verneint.
(OLG Koblenz, Urteil vom 20.08.2015 - 2 U 678/14; BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 219/15, Nichtzulassungsbeschwerde...
Kein Haftungsausschluss für Planungsmängel in AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Planungsbüros, in denen Ansprüche des Auftraggeberswegen fahrlässig verursachter Mängel ausgeschlossen sein sollen, benachteiligenden Auftraggeber unangemessen und sind unwirksam.
(OLG Celle, Urteil vom 28.10.2015 - 14 U 25/15; BGH,Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 268/15, Nichtzulassungsbeschwerdezurückgewiesen)