Streitgegenständlich ist ein Bauwerksvertrag über Trockenbauarbeiten. Für die Ausführung waren 48 Werktage nach Ausführungsbeginn vereinbart. Weil Vorgewerke nicht fachgerecht bereitgestellt wurden, zeigte der Auftragnehmer (AN) kurz nach Beginn der Arbeiten berechtigt Behinderung an. Der Auftraggeber (AG) musste nach Beseitigung der Behinderung und Aufforderung zur Fortsetzung der Vertragsleistungen den AN mahnen. Dieser setzt die Arbeiten fort, stellt sie dann...
Zur Abgrenzung der Akquise vom Architektenvertrag
Der Besteller (B) errichtet ein Gesundheitszentrum. Die Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro scheitert. B tritt in Vertragsgespräche mit dem Auftragnehmer (AN). Letzterer erstellt auf Weisung des von B beauftragten Generalunternehmers (GU) eine Kostenaufstellung, aus der sich ein Herstellungsaufwand für die technische Gebäudeausrüstung von rund 2 Mio. Euro netto ergibt. In der Folgezeit verhandeln B und AN über den Vertrag, wobei der AN zwischenzeitlich...
Wer steht für Unklarheiten im Baugrundgutachten ein?
Ein Unternehmer hatte vorbereitende Erdbauarbeiten auf Grundlage eines VOB-Bauvertrags auszuführen. Für diese Leistungen fordert er Restwerklohn vom Besteller. Der Ausschreibung lag u.a. ein Baugrundgutachten zu Grunde, welches im Hinblick auf Kontaminationen und den sich daraus ergebenden Mehraufwand unklar war. Der Bauvertrag enthielt zum Lösen und Entsorgen von Bodenbelastungen keine Regelungen. Der Unternehmer fordert unter Berufung auf unvorhergesehene...
Kündigungsrecht des Bestellers bei schwerer Vertragsverletzung des Auftragnehmers
Die klagende Auftragnehmerin war vom Besteller mit der Ausführung von Trockenbauarbeiten beauftragt worden. Der Besteller musste wiederholt beklagen, dass die Auftragnehmerin über längere Zeiträume keine Arbeiter auf der Baustelle einsetzte und auch auf wiederholte Aufforderung, die Präsenz auf der Baustelle zu erhöhen, um die Vertragsarbeiten voranzutreiben, nicht reagierte. Der Besteller sprach daraufhin der Auftragnehmerin die fristlose Vertragskündigung...
Mietzahlungspflicht trotz pandemiebedingter Schließung – die Spannung steigt!
Die Frage, ob und in welchem Umfang die mietvertragliche Zahlungspflicht des Mieters bestehen bleibt in der Zeit pandemiebedingt behördlich angeordneter Betriebsschließungen, treibt die Mietparteien im gesamten Bundesgebiet um. Die bisherige Rechtsprechung der Obergerichte zu dieser Frage ist uneinheitlich und führt zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen.
Mit Spannung darf nun die erste Entscheidung des...
Mehrvergütung für zusätzliche Leistung nach § 2 VI VOB/B – wann ist die Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
§ 1 Abs. 4 VOB/B bestimmt, dass der Auftragnehmer (AN) nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, auf Verlangen des Auftraggebers (AG) mit auszuführen hat, es sei denn, sein Betrieb ist auf derartige Leistungen nicht eingerichtet. Die Vergütung des AN für solche Zusatzleistungen richtet sich dann nach § 2 Abs. 6 VOB/B. Danach muss er den Anspruch dem AG ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung...
Mangelhafter Brandschutz: Haftung Bau- und Fachüberwacher sowie Bauunternehmer
Der Fachüberwacher und die von ihm zuüberwachenden Unternehmen bilden in der Regel eine Haftungseinheit gegenüberdem allgemeinen Bauuüberwacher und haften daher ihm gegenüber auch im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.
(LG Wuppertal, Urteil vom 12.10.2018 - 17 O 97/12)
Planungsmangel bei Auswahl ungeeigneter Fassadenverkleidung-Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite
Ist eine Fassade – hier eine Holzfassadeaus Seekiefern - generell nur bedingt zum Einsatz als Außenverkleidunggeeignet, weil ihre Haltbarkeit infolge von Witterungseinflüssen gegenüberanderen Fassadenmaterialien deutlich herabgesetzt ist und darüber hinaus der Zugang für eine turnusmäßige Wartung erschwert ist, liegt ein Planungsmangel vor.
(OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 - 2 U 29/15; BGH,...
Architektenhaftung bei Bausummenüberschreitung
Im Grundsatz entspricht die Planung des Architekten nicht der vereinbartenBeschaffenheit und ist mangelhaft, wenn sie ein Bauwerk vorsieht, dessenErrichtung höhere Herstellungskosten erfordert, als sie von den Parteienvereinbart sind. Für eine solche „Vereinbarung“ einer Kostenobergrenzereicht alleine die Angabe einer Kostengrenze oder die Darstellung eines Rahmensder wirtschaftlichen Verhältnisse des Bauherrn nicht aus, um eine Beschaffenheitzu begründen....
Keine Architektenhaftung für Überwachungsfehler bei nichtigem Bauvertrag (Schwarzgeld)
Stehendem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrags mit dem Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzungseiner Bauaufsicht.
(LG Bonn, Urteil vom 08.03.2018 - 18 O 250/13)