Risiko Arbeitseinstellung bei Uneinigkeit über Nachtrag

Stellt der Auftragnehmer seine Arbeiten auf unbestimmte Zeit ein, weil der Auftraggeber ein Nachtragsangebot nicht angenommen hat, kann der Auftraggeber den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Nachtragsforderung unberechtigt ist.

(OLG Dresden, Urteil vom 27.09.2016 - 6 U 564/16; BGH, Beschluss vom 16.05.2018 - VII ZR 260/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)

Schadensbemessung des Bauherrn, wenn er den Mangel nicht beseitigen lässt

Die Bemessung des vom Bauherrn erlittenen und nicht beseitigten Mangelschadens erfolgt ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen. Diese sind zu schätzen, wenn sie sich nicht aus dem Bauvertrag ergeben. Das dem Besteller verbleibende Material ist, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, bei der Schätzung zu berücksichtigen.

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„Neubeginn“ der Gewährleistungsfrist nur durch eine detaillierte Mängelrüge

§ 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B stellt an den Inhalt einer zum "Quasi-Neubeginn" der Gewährleistungsfrist führenden Mängelrüge keine hohen Anforderungen. Es ist ausreichend, wenn aus dem Schreiben des Bestellers für den Auftragnehmer ersichtlich ist, was ihm vorgeworfen wird und dass von ihm Abhilfe erwartet wird. Dem kommt eine nur allgemein gehaltene Mängelrüge nicht nach. Der Auftragnehmer kann erwarten, eine präzise Beschreibung der Mängel auf der...

Bauträger muss Brutto-Vergütung zahlen

Bei vor dem 22.08.2013 zwischen Bauträgern und Unternehmern abgeschlossenen Bauverträgen, in denen die Parteien übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgersausgegangen sind und bei denen der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt hat, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn dem...

Bürgschaftsumwandlung erst „nach Erfüllung aller erhobenen Ansprüche“: Klausel unwirksam!

Folgende vom Auftraggeber vorformulierte Vertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam: " Der Auftragnehmer kann nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird".

(KG, Urteil vom 19.06.2018 - 27 U...

Keine Bauhandwerkersicherung für Unternehmer, der „nur“ das Baufeld freimacht

Das OLG Celle hat die auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit gerichtete Klage eines Unternehmers, der mit der Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterialbeauftragt wird, damit das Grundstück bebaut werden kann, abgewiesen. Es fehlt an der in § 648a BGB a.F., § 650f BGB vorausgesetzten Eigenschaft "Unternehmereines Bauwerks

(OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2015 - 14 U 65/15; BGH,...

Planungsmangel bei Auswahl ungeeigneter Fassadenverkleidung-Holzfassade aus Seekiefern an der Wetterseite

Ist eine Fassade – hier eine Holzfassadeaus Seekiefern - generell nur bedingt zum Einsatz als Außenverkleidunggeeignet, weil ihre Haltbarkeit infolge von Witterungseinflüssen gegenüberanderen Fassadenmaterialien deutlich herabgesetzt ist und darüber hinaus der Zugang für eine turnusmäßige Wartung erschwert ist, liegt ein Planungsmangel vor. 

(OLG Zweibrücken, Urteil vom 02.09.2016 - 2 U 29/15; BGH,...